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Drohende Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegenüber VW

VW Dieselgate, Rechtsanwalt Wulfila Dietzel, Tel.: 02241/1733-26

Möglicherweise drohen Schadenersatzansprüche von Aktionären gegenüber der Volkswagen AG wegen der ihr vorgeworfenen Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten zum 18.09.2016 zu verjähren. Rechtzeitiges Handeln sichert alle rechtlichen Optionen.

Mit Vorlagebeschluss vom 05.08.2016 (Az.: 5 OH 62/16) entschied das Landgericht Braunschweig, ein Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig durchführen zu lassen. Das OLG Braunschweig entscheidet nunmehr über die Eröffnung des Musterverfahrens und benennt einen Musterkläger. Der Erfahrung nach wird eine entsprechende Veröffentlichung im Klageregister jedoch nicht vor Ende 2016/Anfang 2017 erfolgen. Die Anmeldung von Schadenersatzansprüchen betroffener Kapitalanleger zum Musterverfahren durch einen Rechtsanwalt innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung im Klageregister, kann die Verjährung des Anspruchs hemmen.

Dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die nicht bereits verjährt sind. Möglicherweise droht jedoch bereits zum 18.09.2016 die Verjährung. Hintergrund dafür ist, dass aufgrund einer zum 10.07.2015 in Kraft getretenen Änderung der Verjährungsvorschriften bezüglich wertpapierhandelsrechtlicher Ansprüche wegen Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizität, derzeit strittig ist, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung eintritt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, wertpapierhandelsrechtliche Schadenersatzansprüche könnten bereits zum 18.09.2016 verjähren. Der Ausgangspunkt für diese Rechtsansicht ist,  dass nach alter Rechtslage eine kenntnisabhängige Verjährung von einem Jahr vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung der unterlassenen Veröffentlichungspflicht bestand und die wesentlichen Aspekte des Abgas-Skandals am 18.09.2015 publik wurden.

Nach anderer Rechtsauffassung findet auf am 10.07.2015 noch nicht verjährte Ansprüche die neue Rechtslage Anwendung, somit die Regelverjährung. Diese beträgt gem. § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 3 Jahre. Danach verjähren Ansprüche erst mit Ablauf des 31.12.2018, da frühstmöglicher Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem vermeintlichen Verstoß gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht der 18.09.2015 ist.

Betroffenen Anlegern ist daher zu raten, aus Sicherheitsgründen verjährungshemmende Maßnahmen schon jetzt einzuleiten. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin gerne per Telefon mit Rechtsanwalt Dietzel: 02241 / 1733-26 oder info@rechtinfo.de (Stichwort: VW).

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