Zum Inhalt springen

Kanzlei Göddecke erreicht beim Bundesgerichtshof Stärkung des Verbraucherschutzes bei internationalen Geschäften

Rechtsanwalt Ralf Born, 02241 1733-26, info@rechtinfo.de

Der BGH hat endlich bestätigt, wofür die Kanzlei Göddecke schon lange gestritten hat. Eine Vielzahl von Urteilen, die die Kanzlei Göddecke bei Oberlandesgerichten erstritten hat, wurden nunmehr vom BGH endgültig bestätigt. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde hierdurch erheblich ausgeweitet. Meist genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertragsschluss um Geschäfte mit einem Kunden bemüht. Kommt es später zu gerichtlichen Auseinandersetzungen können diese vor den Gerichten in Deutschland verhandelt werden.


  • BGH verbessert Schutz der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften
  • Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte wird bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Unternehmen erheblich erweitert
  • Jedes Zugehen auf einen ausländischen Kunden reicht für die Begründung eines Gerichtstandes im Heimatland des Kunden im Normalfall aus

 

Immer mehr Verbraucher nutzen den internationalen Handel
Viele Verbraucher haben längst erkannt, dass auch für sie der internationale Handel viele Vorteile birgt. Immer häufiger werden Unternehmen auch aus dem Ausland in Anspruch genommen. Doch scheinbar hat diese riesige internationale Handelswelt einen Haken. Der schlägt zu, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Das passiert leider oft schneller als man denkt und hat die ganz gewöhnlichen Ursachen. Einmal wird über eine angeblich nicht erfolgte Zahlung gestritten. Ein anderes Mal tritt schlicht der Garantiefall ein. Dann möglicherweise in einer fremden Sprache im Ausland vor Gericht auftreten zu müssen, ist für die meisten Verbraucher ein Graus. Dabei ist das oft gar nicht nötig. Denn meistens ist eine Klage in Deutschland durchführbar.

Internationale Zuständigkeit der Gerichte

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte richtet sich in der europäischen Union nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder anderen internationalen Verträgen, wie beispielsweise dem Lugano-Übereinkommen im Verkehr mit der Schweiz. Durch eine Änderung des damaligen Artikels 14 (alte Fassung) sollte für Verbraucher die Möglichkeit gestärkt werden, im eigenen Land zu klagen. Zuvor war das nur möglich, wenn der Verbraucher ein Angebot oder eine Werbung eines Unternehmers aus dem Ausland erhalten hatte. Jetzt reicht es aus, wenn ein Unternehmer seine Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf das Land ausrichtet, in dem der Verbraucher wohnt. Dann kann er in seinem Heimatland klagen. Dass hierdurch eine erhebliche Erweiterung und keine Beschränkung des Verbrauchergerichtsstandes folgt, hat jetzt der BGH neuerlich unterstrichen.


Nationale Gerichte entscheiden für Verbraucher
Denn zum Glück ist die Zuständigkeit der nationalen deutschen Gerichte häufig gegeben. Es genügt in der Regel schon, dass ein ausländischer Unternehmer aktiv versucht hat, Kunden im Ausland zu gewinnen. Dabei kann er sich sehr unterschiedlicher Mittel bedienen. In Betracht kommt hier ein konkretes Angebot, ein Auftritt im Internet, der sich auch besonders an Deutsche richtet oder eine Werbung, die bewusst nach Deutschland gesendet wird. Stammt dann der Unternehmer aus einem EU-Mitgliedsland oder auch der Schweiz, so können die deutschen Gerichte meist über die Klage eines Verbrauchers entscheiden.

Unternehmer kann nationalem Gerichtsstand nicht entgehen
Einer solchen Klage im Ausland kann sich der ausländische Unternehmer dann nicht mehr entziehen. Es genügt dann beispielsweise nicht, wenn die ausländische Firma ihren Namen ändert. Denn auch für diese Firma gilt dann die Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Der BGH hat dies in seiner neusten Entscheidung nochmal eindeutig festgestellt.

Folge:

Der Verbraucher kann in Deutschland klagen.

Damit zeigt sich:

Die Angst vor einem ausländischen Gericht klagen zu müssen, ist meist unrichtig. Vielmehr kann der Verbraucher dann seine Ansprüche hier in Deutschland durchsetzen.

Dabei freut sich die Kanzlei Göddecke ganz besonders, durch ihre vor den Oberlandesgerichten erstrittenen Urteile, die jetzt vom BGH bestätigt wurden, diese Erweiterung und Klarstellung für die deutschen Verbraucher erreicht zu haben.

Tipps für den internationalen Rechtsverkehr
Wenn Sie mit einem ausländischen Unternehmen einen Vertrag als Privatperson schließen, dann treten Sie auch klar als privat auf. Verwahren Sie Unterlagen, die dies belegen. Bezahlen Sie die Rechnungen von Ihrem Privatkonto. Dann ist meist der Weg zu den deutschen Gerichten offen, wenn es doch einmal zu Streitigkeiten kommen sollte. Dabei helfen wir Ihnen gerne weiter.

Quelle: eigener Bericht und Urteile des BGHs vom 09.02.2017; Az. IX ZR 66/16, IX ZR 67/16

24. August 2017 (Rechtsanwalt Ralf Born)
Tel.: 02241/1733-26

RSS
Rufen Sie uns an: (0 22 41 / 17 33 0)