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Manager Magazin berichtet in seiner Juni-Ausgabe

Der Skandal um die insolvente Münchener Firma P&R sprengt alle Dimensionen. Vermutlich wird es Jahre dauern, bis dieser umfangreiche Fall vollständig geklärt ist. Jetzt soll ein Mitverantwortlicher zumindest schon feststehen: Die Finanzaufsicht BAFIN.

P&R-Skandal: Manager Magazin berichtet in seiner Juni-Ausgabe über die fragwürdige Rolle der BAFIN und zitiert Rechtsanwalt Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte, Siegburg

Der Skandal um die insolvente Münchener Firma P&R sprengt alle Dimensionen. Vermutlich wird es Jahre dauern, bis dieser umfangreiche Fall vollständig geklärt ist. Jetzt soll ein Mitverantwortlicher zumindest schon feststehen: Die Finanzaufsicht BAFIN.

Wer sich am Markt umhört, stößt auf zwei sehr konkrete Nachlässigkeiten, die der BAFIN in Sachen P&R angelastet werden sollen. Ein Anleger-Anwalt hält diese Mängel sogar für so gravierend, dass er eine Amtshaftungsklage gegen die Behörde darauf aufbauen will.

Um welche Nachlässigkeiten der Aufsichtsbehörde geht es konkret? Seit einer Gesetzesänderung, die Anfang 2017 in Kraft trat, musste die P&R Verkaufsunterlagen für seine Offerten bei der BAFIN einreichen und von dieser genehmigen lassen. Die BAFIN hat den Anlageangeboten der P&R seit dieser Zeit grünes Licht erteilt. Das hätte nach Ansicht diverser Kritiker aus zwei Gründen nicht passieren dürfen.  Die BAFIN soll nämlich bei der Prospektprüfung insbesondere in zwei Punkten geschludert haben.

Zum einen soll es Widersprüche im Prospekt geben, erklären einige Finanzexperten und auch Rechtsanwalt Gericke.  Zum anderen soll die in dem Prospekt erwähnte Nachschusspflicht gemäß Vermögensanlagegesetz nicht zulässig sein.

Es gibt also konkrete Vorwürfe gegen die BAFIN. Nur, wird dies Konsequenzen haben? Die BAFIN sieht sich im Falle von P&R mit den Vorwürfen zu Unrecht konfrontiert. Eine Klage gegen die BAFIN hätte auch nach Ansicht von diversen Rechtsexperten kaum Chancen auf Erfolg, weil der Gesetzgeber Haftungsansprüche etwa von Anlegern und Kunden der von der BAFIN beaufsichtigten Firmen explizit ausgeschlossen hat. Diese Regelung wurde auch in einzelnen Urteilen bereits vom EuGH bestätigt.

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