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Steuerstrafrecht

Bei Fragen zum Thema Steuerstrafrecht sind Sie in der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE gut aufgehoben. Mit Rechtsanwalt Göddecke steht Ihnen ein Fachanwalt für Steuerstrafrecht fachkundig zur Seite. Neben der Beratung zu steuerrechtlich-optimierten Strategien stehen wir kleinen und mittelständischen Betrieben und Unternehmen in allen steuerrechtlichen Fragen kompetent zur Verfügung. Individuell auf die Bedürfnisse des Mandanten abgestimmt werden Lösungsvorschläge erarbeitet und umgesetzt.

Neben der Durchführung der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau beantworten wir Ihre Fragen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer schnell und kompetent. Wir setzen die Ansprüche unserer Mandanten durch oder verteidigen sie gegen unberechtigte Steuerstrafvorwürfe. Sowohl bei außergerichtlichen als auch bei finanz- und verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen stehen wir Ihnen zur Seite.

Nicht im Steuerstrafverfahren den Überblick verlieren!

Oft läuft man Gefahr, in einem Meer von Vorschriften zu ertrinken – gerade im Steuerrecht mitsamt seinen vielen Gesetzen, die noch verschärft werden durch

  • Verordnungen,
  • Verwaltungsanweisungen
  • Schreiben der Oberfinanzdirektionen (OFD-Schreiben)
  • Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Unversehens übertritt man entsprechende Gebote. Angesichts gerade im Steuerrecht rasch wandelnder Normen ist Rettung vielfach nur mit der helfenden Hand eines Dritten möglich, der sowohl die strafrechtlichen Aspekte als auch erfahren die steuerrechtlichen Punkte im Blick behalten kann. Grundsätzlich gilt: Je früher eine Strafverteidigung ansetzen kann, desto größer sind die Einflussmöglichkeiten und die Chancen, alles zu einem sinnhaften Ende zu führen.

Im Bereich der Bilanzdelikte, Geldwäschevorschriften, Steuerhinterziehung, dem Vorenthalten von Sozialabgaben sowie Selbstanzeigemöglichkeiten und Zollvorschriften werden bestehende Handlungsmöglichkeiten im Verteidigungsgespräch ausführlich erörtert. Ziel der Beratung ist es, Ihre naturgegebenen Rechte zu wahren und möglichst wenig belastet mit Sanktionen und weiteren Schäden (z. B. Image, Ruf) aus einem einmal eingeleiteten Strafverfahren herauszutreten.

Jeder Fall ist anders!

Dieser Grundsatz gilt insbesondere im Steuerstrafrecht. Der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft diese Besonderheiten nahe zu bringen, sie im Gerichtsverfahren deutlich zu machen und den Betroffenen durch für ihn unbekannte Verfahrensgänge auch auf der Ebene des Finanzamtes und des Finanzgerichts zu führen, ist zentrale Aufgabe des steuerstrafrechtlich tätigen Anwalts; so genannte "Verbundlösung".

Viele Behörden analysieren Ihre steuerlichen Fakten!

Folgende Behörden und Behördenteile sind mehr oder weniger regelmäßig in ein Steuerstrafverfahren mit eingebunden:

  • Besteuerungsfinanzamt
  • Betriebsprüfungsfinanzamt
  • Strafsachenfinanzamt
  • Steuerfahndung
  • Zoll - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
  • Prüfdienst Rentenversicherung
  • Staatsanwalt
  • Finanzgericht
  • Strafgericht

Dass gegen Sie ein Steuerstrafverfahren geführt wird, eröffnet sich Ihnen meist vollkommen überraschend.

Regelmäßig erfahren Sie hiervon erst

  • im Rahmen einer Betriebsprüfung,
  • beim Auswerten von Kontrollmitteilungen,
  • durch Anzeigen von Privatpersonen, Unternehmen oder Behörden und
  • durch anonyme Anzeigen.

Neben der Durchführung der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau beantworten wir Ihre Fragen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer schnell und kompetent. Wir setzen die Ansprüche unserer Mandanten durch oder verteidigen sie gegen unberechtigte Steuerstrafvorwürfe. Sowohl bei außergerichtlichen als auch bei finanz- und verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen stehen wir Ihnen zur Seite.

Wenn der Fiskus zu Ihnen ins Haus oder in den Betrieb kommt!

Was geschieht eigentlich im Rahmen einer Hausdurchsuchung und kann ich mich überhaupt dagegen wehren? Im Fall der Fälle: Was sollte man beachten?

 

  • Grundsätzlich gilt, dass es in den allerwenigsten Fällen einen sofort wirkenden Rechtsschutz gegen eine Hausdurchsuchung gibt, es sollte nach der Durchsuchung geprüft werden, ob Rechtsmittel gegen die Maßnahme erhoben werden. Widerstand gegen eine Durchsuchungsmaßnahme ist im Regelfall nicht sinnvoll, da ein Durchsuchungsbeschluss auch gewaltsam vollzogen werden kann (z. B. Aufbrechen von Türen).
  • Durchsucht wird bei Steuerstraftaten im Regelfall, um Unterlagen oder Gegenstände aufzufinden und ggf. zu beschlagnahmen; sehr selten wird durchsucht, um einen der Steuerstraftat Verdächtigen festzunehmen.
  • Eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses wird zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahme übergeben; er ist im Regelfall von einem Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen worden. In eiligen Fällen kann der Richter auch per Telefon die Durchsuchung der Räume anordnen, denn eine bestimmte schriftliche Form der Durchsuchungsanordnung ist nicht vorgeschrieben
  • Es ist ratsam, sich die Visitenkarten oder ggf. den Dienstausweis der Personen geben bzw. zeigen zu lassen, die die Durchsuchung vornehmen. Bei Zweifeln an der Durchsuchung sollte bei der Polizeidienststelle angerufen werden, um sich zu vergewissern, ob die Durchsuchung dort auch bekannt ist.
  • In den wenigsten Fällen wird ohne richterlichen Beschluss bei Steuerstraftaten durchsucht – nur wenn Gefahr im Verzuge gegeben ist. Es sollte in diesem Falle von den Durchsuchenden erwartet werden, dass sie ihre Maßnahme detailliert begründen.
  • Die Durchsuchung kann sowohl bei demjenigen erfolgen, der der Straftat verdächtigt wird, als auch bei demjenigen, der daran nicht beteiligt ist, der aber Informationen oder Gegenstände über die Straftat besitzt (z. B. Steuerberater).
  • Nach den gesetzlichen Vorschriften soll bei einer Durchsuchung entweder ein Bediensteter oder zwei Einwohner der Gemeinde mit anwesend sein. Derjenige, bei dem durchsucht wird, kann hierauf verzichten.
  • Zu den Grundsätzen der Durchsuchung zählt, dass derjenige, bei dem durchsucht wird, nicht aktiv mithelfen muss und auch keine Aussagen treffen muss.
  • Das anlässlich der Durchsuchungsmaßnahme gefertigte Protokoll unbedingt vor dem Unterschreiben sorgfältig – möglichst zweimal – kontrollieren. Möglichst erst nach Rücksprache mit einem Verteidiger unterschreiben.
  • Unterlagen, die das Verhältnis des durchsuchten Beschuldigten mit seinem Verteidiger betreffen, dürfen regelmäßig nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden.

Festnahme / Untersuchungshaft – Wenn man sich nicht mehr frei bewegen darf!

Die Festnahme einer Person ist wohl einer der gewaltigsten Eingriffe in die Privatsphäre, der auch sofort spürbar wird – anders als Telefonüberwachung oder sonstige technische Überwachungsmaßnahmen.

Im Bereich der „white collar crime“ (Weiße Kragen Kriminalität), zu der auch die Steuerdelikte zählen, ist die Festnahme im Ermittlungsverfahren nicht der Regelfall. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der von den Verfolgungsbehörden ermittelte Schaden als sehr hoch einzustufen ist bzw. Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehen sollte. Ein Exemplar des Haftbefehls, in dem die Vorwürfe konkret genannt sein müssen, wird dem Betroffenen ausgehändigt.

Dem Festgenommenen steht das Recht zu, sofort einen Anwalt zu kontaktieren und notfalls, dass Angehörige informiert werden. Es sollte in diesem Stadium geprüft werden, ob eine Haftverschonung beantragt wird. Das Gericht kann dazu Auflagen verhängen (z. B. einen Geldbetrag zu hinterlegen, mit gewissen Personen keinen Umgang zu haben). Außerdem ist auf Antrag oder nach dem Ablauf gewisser Fristen obligatorisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl (noch) vorliegen. Möglich ist auch, die Haftbeschwerde einzulegen.

Beschlagnahme / Arrest / Rückgewinnungshilfe

Der Staatsanwaltschaft ist es auf ihren bei Gericht gestellten Antrag hin möglich, Vermögensgegenstände des Beschuldigten festzusetzen. Dieses kann sowohl Geldvermögen auf Bankkonten betreffen, als auch Grundstücke, die mit einem Grundpfandrecht belastet werden.

Der Hintergrund ist aus Sicht der Ermittlungsorgane klar: Der Verfolgte soll aus der Tat keinen materiellen Vorteil ziehen können und die Geschädigten bzw. der Staat soll möglichst seinen Schaden bzw. seine Kosten ersetzt erhalten.

Für den Betroffenen bedeutet dieses einen entscheidenden Einschnitt, der sich bis ins tägliche Leben auswirkt; denn normalerweise wird ihm nur Geld für den angemessenen Lebensunterhalt gewährt und für die Verteidigung. Die Maßnahmen können sich auch auf Personen beziehen, die nur mittelbar eine Tatbeteiligung aufweisen.

Bei Anträgen mit dem Ziel, diese Belastungen aufzuheben, ist äußerste Sorgfalt geboten; von übereilten Schritten ist unbedingt abzuraten.

Selbstanzeige – Steuerflucht verkehrt herum!

Wird rechtzeitig eine wirksam formulierte Selbstanzeige eingereicht und die Steuern nachbezahlt, wird gegen den säumigen Steuerbürger in vielen Fällen keine Strafe verhängt oder man kann mit einer nur eingeschränkten Sanktion rechnen. Während es früher relativ einfach war, die „goldene Brücke“ in die Straffreiheit zu überschreiten, ist eine freiwillige Rückkehr zur Rechtstreue ein komplexer Akt. Ohne Hilfe eines erfahrenen Fachberaters geht es heutzutage nicht mehr. Die Beispiele, in denen nur halbherzig eine solche strafbefreiende Maßnahme eingeleitet worden sind, belegen: Wer hier spart, muss doppelt zahlen!

Alle Punkte, die auf dieser Internetseite hier dargestellt werden, haben ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit! In zeitlicher Hinsicht muss eine Selbstanzeige im Regelfall erfolgen

  • bevor eine Betriebsprüfung mitgeteilt wird
  • vor Bekanntgabe, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden ist
  • vor Entdeckung ‚verdächtiger‘ Unterlagen oder Gelder

Die nachzuzahlende Steuer, die durch das Finanzamt festgesetzt worden ist, muss einschließlich Zinsen unverzüglich bezahlt werden; d.h. im Regelfall einen Monat nachdem der Steuerbescheid Ihnen zugegangen ist.

Sollten mehrere Personen gemeinsam eine oder mehrere Steuerstraftat begangen haben, so wirkt die steuerliche Selbstanzeige nur für denjenigen, der sie eingereicht hat; andere Teilnehmer können davon nicht profitieren.

Eine Selbstanzeige kann unter Umständen schon dann angezeigt sein, wenn sich herausstellt, dass unbewusst Fehler in den steuerlichen Erklärungen vorhanden sind.

 

Unser Service:

  • Bundesweite Tätigkeit
  • Begleitung bei allen Maßnahmen der
    • Steuerfahndung und
    • Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
      (z. B. Akteneinsichtnahme, Vernehmung, Durchsuchung, Inhaftierung, Auswertung von Unterlagen)
  • Vereinbarung einer Kommunikationsstrategie
  • Vorbereitung / Erstellung einer Selbstanzeige
  • Haftbeschwerde
  • Anwesenheit bei Hausdurchsuchung
  • Zusammenarbeit mit bereits tätigen Steuerberatern

Der Verteidiger ist die zentrale Achse im Steuerstrafverfahren!

Der Einsatz eines steuerlich versierten Verteidigers mit Kenntnissen im Steuerrecht und Strafrecht ist vor allem erforderlich, weil es darum geht, ob überhaupt ein Vorsatz gegeben war, eine Steuerstraftat zu begehen. Wichtig ist diese Detailfrage aus zwei Gründen: zum ersten geht es um das Strafmaß und zum zweiten um die Höhe der Steuerforderung sowie deren Verzinsung.

Derjenige, der direkt im Visier der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft steht, hat ein ganz besonderes Beratungsbedürfnis, das zudem schnell erfüllt werden muss. Das wird umso deutlicher, wenn die Maßnahmen der Steuerfahndung unvermittelt auf ihn wie ein Blitz einschlagen z.B. im Falle der Durchsuchung, Festsetzung von Vermögenswerten oder gar Festnahme. Fehler dürfen sich auf keinen Fall einschleichen – sie kosten Zeit und Geld.

Es geht in erster Linie um die schnelle und effektive Sicherung der Rechte des betroffenen Steuerpflichtigen, so beispielsweise um die

  • rasche Abwehr strafprozessualer Einschränkungen (Durchsuchung, Festnahme, Festsetzung von Vermögenswerten etc.)
  • erfolgreiche Vermeidung von Öffentlichkeit bzgl. steuerlicher Details und von durchgeführten Verfolgungsmaßnahmen
  • schnelle Sicherung von Beweismitteln
  • Einbeziehung aller steuerlichen Gegebenheiten im Strafverfahren (z.B. Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Aussetzung der Vollziehung)
  • vollständige Wahrung von Verteidigungs- und Verteidigerrechten.

Gerade bei den strafprozessualen Anordnungen stellt sich für den davon Betroffenen die Frage des idealen Partners in dieser Krisensituation; wer im Endeffekt die größte Sachkompetenz hat, wenn es um steuerliche Fragen und strafrechtliche Folgen geht. So können im Strafverfahren steuerliche Berater (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) in weiten Bereichen alleine auftreten, diese Befugnis wird jedoch eingeschränkt, wenn die Staatsanwaltschaft die Verfahrensherrschaft übernimmt oder ein gerichtliches Strafverfahren droht.


Es versteht sich von selbst: Bei der Wahl des Ratgebers muss schon recht frühzeitig die richtige Weichenstellung getroffen werden; dafür sprechen die Besonderheiten des Verfahrens. Ebenso gibt der eingeschränkte Aktionsradius rein steuerlicher Berater den Rahmen vor. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, einen mit strafrechtlichen Problemstellungen vertrauten Fachanwalt für Steuerrecht zu beauftragen – oder ihn zumindest neben dem steuerlichen Berater hinzuzuziehen.

Meist fehlt rein steuerlichen Beratern auch das Wissen um die strafrechtliche Dimension des Falles oder das komplexe „Zusammenspiel“ von Strafverfahrensrecht, Strafrecht mit den entsprechenden steuerlichen Vorschriften, damit alle Punkte beachtet werden und nichts übersehen wird. Nicht selten werden auch Vorwürfe z. B. wegen Urkundenfälschung und Buchführungsdelikten von den Ermittlungsbehörden im Kontext mit Steuerstraftaten erhoben, Delikte, die über das reine Steuerrecht hinaus gehen. Die Rolle des strafrechtlichen Verteidigers ist Steuerberatern im Regelfall vollkommen unbekannt. Das gilt nicht nur – aber auch – bei Hausdurchsuchungen, Haftbefehlen oder Arresten.

Steuerdelikte müssen nicht zu Strafurteilen führen!

Priorität Nummer 1 für jeden, der im Steuerstrafverfahren berät, ist die Einstellung des Strafverfahrens unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Dazu muss sowohl die steuerliche als auch die strafrechtliche Klaviatur beherrscht werden. Nach unseren Erfahrungen lässt es sich in den meisten Fällen vermeiden, dass ein Strafrichter entscheiden muss: Die Verfahren werden vorher mit unserer Hilfe eingestellt. Oft ist unser Einsatz auch auf anderen Ebenen wichtig, wenn eine Steuerstraftat im Raume steht. So kann der massive Vorwurf einer Steuerstraftat in eine Steuerordnungswidrigkeit bzw. leichtfertige Steuerhinterziehung gemildert werden. Die Folge: Die Steuerpflicht wird reduziert, evtl. Geldbeträge, die als Auflage oder Strafe zu zahlen sind, werden geringer und möglicherweise zahlt eine Rechtsschutzversicherung den Anwalt. Besprechen Sie mit uns rechtzeitig, was den fahndenden Finanzbehörden mitgeteilt werden muss und was nicht. Sie ersparen sich nicht nur unter Umständen sehr viel Geld, sondern auch große Schwierigkeiten. Ihr Vorteil: Wir unterliegen von Beruf wegen der Verschwiegenheit und sind nur Ihnen verpflichtet!

 

Rufen Sie uns einfach an oder wählen Sie eine andere der nebenstehenden Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme. Wir sind für Sie da!

 

Das können wir für Sie tun:

  • Hilfe bei Selbstanzeigen
  • Beistand während einer Hausdurchsuchung
  • Vertretung bei arrestiertem Vermögen
  • Begleitung bei Betriebsprüfungen einschließlich Abschlussbesprechung
  • Unterstützung bei Bargeldkontrollen und Geldwäschegesetz
  • Kapitallegalisierung von im Ausland gelegenem Vermögen
  • Hilfe beim Vorwurf eines Umsatzsteuerkarussells

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Göddecke

02241 1733-20

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Gerne beraten wir Sie auch im Erbrecht.

Für weitere Informationen besuchen Sie auch unsere Spezialseite www.steuern-rechtinfo.de

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